1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VerfGH München: Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der Meinungsverschiedenheit: Keine Zuständigkeit zur Entscheidung über unterschiedliche Rechtsauffassungen
Entscheidung vom 26.08.2021 – Vf. 60-VIII-20